BASF SE: Aktiensplit im Verhältnis 1:2
Umstellung von Depots und Börsennotierung am 27http://www.blogger.com/img/gl.link.gif. Juni 2008
Die ordentliche Hauptversammlung der BASF SE hat am 24. April 2008 einen Aktiensplit im Verhältnis 1:2 beschlossen. Für jede bestehende Aktie der BASF SE erhalten die Aktionäre ohne Zuzahlung eine zusätzliche BASF-Aktie. Die Wertpapierdepots der Aktionäre und die Börsennotierung der BASF-Aktie werden am 27. Juni 2008 umgestellt.
Freitag, 20. Juni 2008
CDU und SPD zum Riester-Wohnen
SPD
AG Finanzen
Finanzausschuss beschliesst Eigenheimrentengesetz
Zu der heute erfolgten Beschlussfassung des Finanzausschusses
ueber das Eigenheimrentengesetz erklaert der finanzpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich Krueger:
Der Finanzausschuss hat heute mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen dem Eigenheimrentengesetz zugestimmt. Der
Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag am 20. Juni
steht nichts mehr im Wege. Damit ist gewaehrleistet, dass der
Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum, wie geplant, bereits
rueckwirkend zu Beginn des Jahres als gleichberechtigte Form der
zusaetzlichen Altersvorsorge in die Riester-Foerderung
aufgenommen werden kann.
Die Koalitionsfraktionen haben insbesondere die folgenden
Aenderungsantraege eingebracht, die auf Anregungen der
Sachverstaendigen und Verbaende aus der oeffentlichen Anhoerung
beruhen:
Um den Anreiz fuer einen fruehzeitigen Beginn des
Altersvorsorgesparens zu verstaerken, wird der bereits im
Gesetzentwurf vorgesehene Berufseinsteiger-Bonus fuer saemtliche
Riester-Vorsorgeformen attraktiver ausgestaltet. Der Bonus soll
nunmehr von 100 Euro auf 200 Euro angehoben und an alle
Foerderberechtigten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres
gezahlt werden.
Durch einen Verzicht auf die Zweckbindung der Wohnungsbaupraemie
fuer Bausparer, die einen Bausparvertrag bereits vor Vollendung
des 25. Lebensjahres abgeschlossen haben, wird die Sparneigung
junger Menschen auch ueber die Altersvorsorge hinaus gefoerdert.
Jugendliche erhalten die Wohnungsbaupraemie deshalb auch dann
fuer sieben Sparjahre, wenn sie das Bausparguthaben nicht fuer
wohnungswirtschaftliche Zwecke verwenden.
Im Interesse des Verbraucherschutzes wird die Verpflichtung der
Bausparkassen zur Angabe eines Gesamteffektivzinses bei
Bauspar-Kombikrediten praezisiert und die Kuendigungsfrist bei
Bausparvertraegen im Falle eines Anbieterwechsels oder einer
Entnahme des angesparten Kapitals nach einer Uebergangsfrist
verkuerzt.
Wie bereits im Gesetzentwurf vorgesehen, koennen kuenftig auch
Personen, die eine Rente wegen vollstaendiger Erwerbsminderung
oder eine Versorgung wegen vollstaendiger Dienstunfaehigkeit
beziehen, eine Riester-Foerderung fuer den Aufbau einer
zusaetzlichen Altersvorsorge erhalten.
CDU
Eigenheimrentengesetz trägt Handschrift der Union
Junge Menschen erhalten weiterhin einen besonderen Anreiz zum Sparen
Zur heutigen Befassung des Finanzausschusses mit dem Eigenheimrentengesetz und zur bevorstehenden 2./3. Lesung des Gesetzes am kommenden Freitag im Deutschen Bundestag erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Olav Gutting MdB:
Mit dem Eigenheimrentengesetz zeigt die große Koalition Handlungsfähigkeit. Wir schaffen zumindest ansatzweise einen Ersatz für die Eigenheimzulage, die aus Gründen der Haushaltskonsolidierung Ende 2006 ausgelaufen ist. Familien und jungen Menschen, die sich ein Haus oder eine Wohnung zulegen wollen, geben wir mit dem Eigenheimrentengesetz eine neue Unterstützung zur Seite.
Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf konnte die Union an wichtigen Stellen Verbesserungen erreichen. Wir haben eine Ausnahmeregelung bei der Zweckbindung der Wohnungsbauprämie für unter 25jährige durchgesetzt, sodass junge Menschen weiterhin einen besonderen Anreiz zum Sparen zu erhalten. Zugleich erhöhen wir den im Gesetz vorgesehenen Berufseinsteigerbonus von 100 Euro auf 200 Euro sowie dessen Auszahlung vom 21. auf das 25. Lebensjahr. Somit können auch Studenten ebenso wie junge Menschen in der Berufsausbildung in den Genuss der Förderung kommen.
Keine Frage, die Union hätte sich ein weitaus einfacheres Modell zur verbesserten Einbeziehung der Immobilie in die Altersvorsorge vorstellen können. Mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner war aber nicht mehr zu erreichen. Umso wichtiger ist, dass wichtige Änderungen jetzt die Handschrift der Union tragen.
AG Finanzen
Finanzausschuss beschliesst Eigenheimrentengesetz
Zu der heute erfolgten Beschlussfassung des Finanzausschusses
ueber das Eigenheimrentengesetz erklaert der finanzpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich Krueger:
Der Finanzausschuss hat heute mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen dem Eigenheimrentengesetz zugestimmt. Der
Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag am 20. Juni
steht nichts mehr im Wege. Damit ist gewaehrleistet, dass der
Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum, wie geplant, bereits
rueckwirkend zu Beginn des Jahres als gleichberechtigte Form der
zusaetzlichen Altersvorsorge in die Riester-Foerderung
aufgenommen werden kann.
Die Koalitionsfraktionen haben insbesondere die folgenden
Aenderungsantraege eingebracht, die auf Anregungen der
Sachverstaendigen und Verbaende aus der oeffentlichen Anhoerung
beruhen:
Um den Anreiz fuer einen fruehzeitigen Beginn des
Altersvorsorgesparens zu verstaerken, wird der bereits im
Gesetzentwurf vorgesehene Berufseinsteiger-Bonus fuer saemtliche
Riester-Vorsorgeformen attraktiver ausgestaltet. Der Bonus soll
nunmehr von 100 Euro auf 200 Euro angehoben und an alle
Foerderberechtigten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres
gezahlt werden.
Durch einen Verzicht auf die Zweckbindung der Wohnungsbaupraemie
fuer Bausparer, die einen Bausparvertrag bereits vor Vollendung
des 25. Lebensjahres abgeschlossen haben, wird die Sparneigung
junger Menschen auch ueber die Altersvorsorge hinaus gefoerdert.
Jugendliche erhalten die Wohnungsbaupraemie deshalb auch dann
fuer sieben Sparjahre, wenn sie das Bausparguthaben nicht fuer
wohnungswirtschaftliche Zwecke verwenden.
Im Interesse des Verbraucherschutzes wird die Verpflichtung der
Bausparkassen zur Angabe eines Gesamteffektivzinses bei
Bauspar-Kombikrediten praezisiert und die Kuendigungsfrist bei
Bausparvertraegen im Falle eines Anbieterwechsels oder einer
Entnahme des angesparten Kapitals nach einer Uebergangsfrist
verkuerzt.
Wie bereits im Gesetzentwurf vorgesehen, koennen kuenftig auch
Personen, die eine Rente wegen vollstaendiger Erwerbsminderung
oder eine Versorgung wegen vollstaendiger Dienstunfaehigkeit
beziehen, eine Riester-Foerderung fuer den Aufbau einer
zusaetzlichen Altersvorsorge erhalten.
CDU
Eigenheimrentengesetz trägt Handschrift der Union
Junge Menschen erhalten weiterhin einen besonderen Anreiz zum Sparen
Zur heutigen Befassung des Finanzausschusses mit dem Eigenheimrentengesetz und zur bevorstehenden 2./3. Lesung des Gesetzes am kommenden Freitag im Deutschen Bundestag erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Olav Gutting MdB:
Mit dem Eigenheimrentengesetz zeigt die große Koalition Handlungsfähigkeit. Wir schaffen zumindest ansatzweise einen Ersatz für die Eigenheimzulage, die aus Gründen der Haushaltskonsolidierung Ende 2006 ausgelaufen ist. Familien und jungen Menschen, die sich ein Haus oder eine Wohnung zulegen wollen, geben wir mit dem Eigenheimrentengesetz eine neue Unterstützung zur Seite.
Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf konnte die Union an wichtigen Stellen Verbesserungen erreichen. Wir haben eine Ausnahmeregelung bei der Zweckbindung der Wohnungsbauprämie für unter 25jährige durchgesetzt, sodass junge Menschen weiterhin einen besonderen Anreiz zum Sparen zu erhalten. Zugleich erhöhen wir den im Gesetz vorgesehenen Berufseinsteigerbonus von 100 Euro auf 200 Euro sowie dessen Auszahlung vom 21. auf das 25. Lebensjahr. Somit können auch Studenten ebenso wie junge Menschen in der Berufsausbildung in den Genuss der Förderung kommen.
Keine Frage, die Union hätte sich ein weitaus einfacheres Modell zur verbesserten Einbeziehung der Immobilie in die Altersvorsorge vorstellen können. Mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner war aber nicht mehr zu erreichen. Umso wichtiger ist, dass wichtige Änderungen jetzt die Handschrift der Union tragen.
SPD zu Energie- und Klimapaket
Hubertus Heil: Mit Gabriel und Tiefensee hält Deutschland Kurs beim Klimaschutz
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über den zweiten Teil des Integrierten Energie- und Klimapakets erklärt der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil:
Das von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erarbeitete zweite Energie- und Klimapaket gibt die richtige Richtung vor: Deutschland muss unabhängiger von Öl und Gas werden, denn diese Rohstoffe gehen zu Neige, sind schmutzig und werden immer teurer. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss weiter zügig vorankommen, denn Wind, Sonne und Erdwärme sind sauber, vor Ort verfügbar und schicken uns keine Rechnung. Und Deutschland muss Energie effizienter einsetzen, denn das senkt die Kosten für die Verbraucher und schafft Arbeitsplätze nicht nur für Handwerk und Bau.
Das Klimapaket setzt bessere Energiestandards bei Wohnhäusern und hilft beim effizienten Einsatz von Strom und Wärme mit. Gut gedämmte Wohnungen und effizient eingesetzter Strom dämpfen den Kostenanstieg im Haushalt. Im Straßenverkehr werden effiziente und sparsame LKWs bei der Maut entlastet. Stromnetze werden so ausgebaut, dass Windkraft auch auf hoher See genutzt werden kann. Intelligente Stromzähler machen Strom billiger und lasten so die Netze besser aus, wenn die Nachfrage zum Beispiel an Wochenenden sinkt. Das ist konkreter und verbraucherfreundlicher Klimaschutz.
Das heute beschlossene zweite Energie- und Klimapaket der Bundesregierung entlastet die Verbraucherinnen und Verbrauchern und stärkt unsere Wirtschaft. Und es ist ein wichtiger Schritt, um unser Ziel zu erreichen: 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020. Mit Sigmar Gabriel und Wolfgang Tiefensee hält Deutschland Kurs beim Klimaschutz.
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über den zweiten Teil des Integrierten Energie- und Klimapakets erklärt der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil:
Das von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erarbeitete zweite Energie- und Klimapaket gibt die richtige Richtung vor: Deutschland muss unabhängiger von Öl und Gas werden, denn diese Rohstoffe gehen zu Neige, sind schmutzig und werden immer teurer. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss weiter zügig vorankommen, denn Wind, Sonne und Erdwärme sind sauber, vor Ort verfügbar und schicken uns keine Rechnung. Und Deutschland muss Energie effizienter einsetzen, denn das senkt die Kosten für die Verbraucher und schafft Arbeitsplätze nicht nur für Handwerk und Bau.
Das Klimapaket setzt bessere Energiestandards bei Wohnhäusern und hilft beim effizienten Einsatz von Strom und Wärme mit. Gut gedämmte Wohnungen und effizient eingesetzter Strom dämpfen den Kostenanstieg im Haushalt. Im Straßenverkehr werden effiziente und sparsame LKWs bei der Maut entlastet. Stromnetze werden so ausgebaut, dass Windkraft auch auf hoher See genutzt werden kann. Intelligente Stromzähler machen Strom billiger und lasten so die Netze besser aus, wenn die Nachfrage zum Beispiel an Wochenenden sinkt. Das ist konkreter und verbraucherfreundlicher Klimaschutz.
Das heute beschlossene zweite Energie- und Klimapaket der Bundesregierung entlastet die Verbraucherinnen und Verbrauchern und stärkt unsere Wirtschaft. Und es ist ein wichtiger Schritt, um unser Ziel zu erreichen: 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020. Mit Sigmar Gabriel und Wolfgang Tiefensee hält Deutschland Kurs beim Klimaschutz.
CDU und Bunde der Steuerzahler zu Jahressteuergesetz
CDU
Bundesfinanzministerium erfüllt wesentliche Forderungen der Union
Kabinett beschließt Jahressteuergesetz 2009
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:
Der heute im Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 enthält eine Reihe von wichtigen und begrüßenswerten Vorhaben wie z.B. den Ausschluss extremistischer Vereine von der Gemeinnützigkeit, die steuerliche Abziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen an Kulturfördervereine, die Verbesserung der steuerlichen Haftungsregelung für Vereinsvorstände, die Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung oder auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines optionalen Faktorverfahrens bei der Lohnsteuer von Ehegatten.
Besonders erfreulich ist, dass die Union bereits im Vorfeld des heutigen Kabinettsbeschlusses wesentliche Forderungen durchsetzen konnte.
Zum einen sind die Pläne des Bundesfinanzministeriums vom Tisch, die steuerliche Absetzbarkeit von Schulgeld vollständig zu streichen. Auch künftig wird 30% des Schulgeldes für Privatschulen steuerlich absetzbar sein. Aufgrund der EU-rechtlich vorgegebenen Ausweitung auf Auslandsschulen ist zur Begrenzung der Steuerausfälle jedoch nunmehr eine Höchstgrenze von 3.000 € für jedes Kind vorgesehen. Das heißt also, dass Schulgeldzahlungen über 10.000 € pro Jahr nicht mehr anteilig steuerlich geltend gemacht werden können. Die Union wird die Auswirkungen einer solchen Begrenzung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen hinterfragen. Auch wird sich die Union in den parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, dass die steuerliche Absetzbarkeit des Schulgeldes auch bei berufsbildenden Schulen weiterhin entsprechend möglich bleibt; hier sieht der Gesetzentwurf bislang eine Streichung vor.
Zum anderen konnte die Union durchsetzen, dass die vom Bundesfinanzministerium ins Auge gefasste Steuerpflicht für Körperschaften bei Erträgen von Streubesitzbeteiligungen nicht Gegenstand des Regierungsentwurfs wurde. Der vom Bundesfinanzministerium geplante Vorstoß hatte zu einer erheblichen Verunsicherung der deutschen Wirtschaft geführt. Die Union verschließt sich hier keineswegs einer sachgerechten Prüfung EU-rechtlicher Vorgaben. Für Schnellschüsse besteht derzeit aber überhaupt kein Anlass. Hier gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
In den nun anstehenden Beratungen nach der parlamentarischen Sommerpause wird die Union sämtliche Maßnahmen einer gewissenhaften Prüfung unterziehen und sich überall dort, wo es erforderlich wird, für weitere Verbesserungen und Ergänzungen einsetzen. Zu nennen sind hier beispielsweise
• die angemessene Einbeziehung von Factoring/Leasing in das sog. Bankenprivileg bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen,
• die Aufhebung des Organschaftsverbots bei Lebens- und Krankenversicherungen aufgrund veränderter Rahmenbedingungen,
• im Nachgang zum REITs-Gesetz insbesondere die Lösung der Doppelbesteuerung bei vorbelasteten Ausschüttungen,
• die Stärkung der privaten Altersvorsorge durch eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen bei langfristigen Sparplänen,
• die weitere Absenkung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung des pauschalierten Finanzierungsanteils bei Immobilienmieten zur Stärkung insbesondere unseres innerstädtischen Handels.
Schließlich wollen wir die ersten Erfahrungen mit der neuen Zinsschrankenregelung auswerten und ggf. erforderliche Nachjustierungen prüfen.
Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, die heute im Kabinett geplante Abstimmung zum Jahressteuergesetz 2009 für Nachbesserungen des Regierungsentwurfes zu nutzen. Der erst gestern bekannt gewordene Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz enthält nochmals erhebliche Verschlechterungen für den Steuerzahler. So ist geplant, den Vorsteuerabzug bei sowohl betrieblich als auch privat genutzten Fahrzeugen auf 50 Prozent zu beschränken. Diese pauschale Vorgehensweise geht völlig an der Realität vorbei. Unabhängig vom Anteil der tatsächlichen privaten Nutzung, soll der Steuerzahler danach pauschal nur noch die Hälfte der Vorsteuer geltend machen können. Gerade bei Steuerzahlern, die ihren Pkw nur zu einem geringem Prozentsatz privat nutzen, führt dies zu erheblichen Verschärfungen. Auch der neu eingefügte § 2a EStG bringt einschneidende Änderungen bei der Verlustverrechnung mit sich. Diese Regelung schränkt Verrechnungen mit Auslandsverlusten erheblich ein.
Zu begrüßen sind die Nachbesserungen zum Abzug von Schulgeld für freie Schulen. Hier hatte sich der Bund der Steuerzahler bereits im Vorfeld massiv für Korrekturen eingesetzt. Auch die geplante Besteuerung von Streubesitzdividenden (geringe Beteiligung an anderen Unternehmen) wurde wieder aus dem Entwurf entfernt. Trotz dieser Teilerfolge muss der Regierungsentwurf nochmals umfassend auf den Prüfstand, fordert der Bund der Steuerzahler.
Bundesfinanzministerium erfüllt wesentliche Forderungen der Union
Kabinett beschließt Jahressteuergesetz 2009
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:
Der heute im Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 enthält eine Reihe von wichtigen und begrüßenswerten Vorhaben wie z.B. den Ausschluss extremistischer Vereine von der Gemeinnützigkeit, die steuerliche Abziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen an Kulturfördervereine, die Verbesserung der steuerlichen Haftungsregelung für Vereinsvorstände, die Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung oder auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines optionalen Faktorverfahrens bei der Lohnsteuer von Ehegatten.
Besonders erfreulich ist, dass die Union bereits im Vorfeld des heutigen Kabinettsbeschlusses wesentliche Forderungen durchsetzen konnte.
Zum einen sind die Pläne des Bundesfinanzministeriums vom Tisch, die steuerliche Absetzbarkeit von Schulgeld vollständig zu streichen. Auch künftig wird 30% des Schulgeldes für Privatschulen steuerlich absetzbar sein. Aufgrund der EU-rechtlich vorgegebenen Ausweitung auf Auslandsschulen ist zur Begrenzung der Steuerausfälle jedoch nunmehr eine Höchstgrenze von 3.000 € für jedes Kind vorgesehen. Das heißt also, dass Schulgeldzahlungen über 10.000 € pro Jahr nicht mehr anteilig steuerlich geltend gemacht werden können. Die Union wird die Auswirkungen einer solchen Begrenzung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen hinterfragen. Auch wird sich die Union in den parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, dass die steuerliche Absetzbarkeit des Schulgeldes auch bei berufsbildenden Schulen weiterhin entsprechend möglich bleibt; hier sieht der Gesetzentwurf bislang eine Streichung vor.
Zum anderen konnte die Union durchsetzen, dass die vom Bundesfinanzministerium ins Auge gefasste Steuerpflicht für Körperschaften bei Erträgen von Streubesitzbeteiligungen nicht Gegenstand des Regierungsentwurfs wurde. Der vom Bundesfinanzministerium geplante Vorstoß hatte zu einer erheblichen Verunsicherung der deutschen Wirtschaft geführt. Die Union verschließt sich hier keineswegs einer sachgerechten Prüfung EU-rechtlicher Vorgaben. Für Schnellschüsse besteht derzeit aber überhaupt kein Anlass. Hier gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
In den nun anstehenden Beratungen nach der parlamentarischen Sommerpause wird die Union sämtliche Maßnahmen einer gewissenhaften Prüfung unterziehen und sich überall dort, wo es erforderlich wird, für weitere Verbesserungen und Ergänzungen einsetzen. Zu nennen sind hier beispielsweise
• die angemessene Einbeziehung von Factoring/Leasing in das sog. Bankenprivileg bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen,
• die Aufhebung des Organschaftsverbots bei Lebens- und Krankenversicherungen aufgrund veränderter Rahmenbedingungen,
• im Nachgang zum REITs-Gesetz insbesondere die Lösung der Doppelbesteuerung bei vorbelasteten Ausschüttungen,
• die Stärkung der privaten Altersvorsorge durch eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen bei langfristigen Sparplänen,
• die weitere Absenkung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung des pauschalierten Finanzierungsanteils bei Immobilienmieten zur Stärkung insbesondere unseres innerstädtischen Handels.
Schließlich wollen wir die ersten Erfahrungen mit der neuen Zinsschrankenregelung auswerten und ggf. erforderliche Nachjustierungen prüfen.
Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, die heute im Kabinett geplante Abstimmung zum Jahressteuergesetz 2009 für Nachbesserungen des Regierungsentwurfes zu nutzen. Der erst gestern bekannt gewordene Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz enthält nochmals erhebliche Verschlechterungen für den Steuerzahler. So ist geplant, den Vorsteuerabzug bei sowohl betrieblich als auch privat genutzten Fahrzeugen auf 50 Prozent zu beschränken. Diese pauschale Vorgehensweise geht völlig an der Realität vorbei. Unabhängig vom Anteil der tatsächlichen privaten Nutzung, soll der Steuerzahler danach pauschal nur noch die Hälfte der Vorsteuer geltend machen können. Gerade bei Steuerzahlern, die ihren Pkw nur zu einem geringem Prozentsatz privat nutzen, führt dies zu erheblichen Verschärfungen. Auch der neu eingefügte § 2a EStG bringt einschneidende Änderungen bei der Verlustverrechnung mit sich. Diese Regelung schränkt Verrechnungen mit Auslandsverlusten erheblich ein.
Zu begrüßen sind die Nachbesserungen zum Abzug von Schulgeld für freie Schulen. Hier hatte sich der Bund der Steuerzahler bereits im Vorfeld massiv für Korrekturen eingesetzt. Auch die geplante Besteuerung von Streubesitzdividenden (geringe Beteiligung an anderen Unternehmen) wurde wieder aus dem Entwurf entfernt. Trotz dieser Teilerfolge muss der Regierungsentwurf nochmals umfassend auf den Prüfstand, fordert der Bund der Steuerzahler.
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